Neubau Versammlungsstätte - Bürgerentscheid

    Aktuell : Bürgerentscheid zum Eigenheim am 27.09.2015

    Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 2.6.2015 den Termin für den Bürgerentscheid auf Sonntag den 27.9.2015 festgelegt.

    Die zur Abstimmung stehende Frage lautet:
    "Sind Sie dafür, dass das Eigenheim (Kirchstraße 19) im Eigentum der Gemeinde Egelsbach bleibt?)" .


    Dokumente zum Thema:

    1) Aufruf der Initiatoren zum Bürgerentscheid
    2) Beschluss der Gemeindevertretung vom 2.6.2015 zum Bürgerentscheid (Hinweis: Punkte 1-3 einstimmig, Punkt mehrheitlich durch SPD und CDU)
    3) Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes HSGB vom 14.04.2015 zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids.
    4) Präsentation der Gemeindeverwaltung vom 07.09.2015 Schadensbericht/Sanierungsaufwand Eigenheim

    Aktuell 07.04.2015: Unterschriften dem Gemeindevorstand übergeben

    In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.03.2015 übergaben die Initiatoren Georg Dinca, Thomas Geiß und Alexander Schmitt Bürgermeister Jürgen Sieling 2 Ordner mit Unterschriftenlisten. Über 2600 Unterschriften wurden geleistet. Damit ist bereits (vor der notwendigen Überprüfung) davon auszugehen, dass die von der Hessischen Gemeindeordnung HGO (§ 8b) gesetzte 10 %-Hürde der Wahlberechtigten überschritten wurde.

    Obwohl gemäß HGO am Ende allein die Gemeindevertretung über die Zulassung eines Bürgerentscheid entscheidet, ist nun zunächst der Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, ob alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung wurde bereits eingeleitet. Der Gemeindevorstand wird dann der Gemeindevertretung das Ergebnis mitteilen. Die Gemeindevertretung hat danach eine rechtlich gebundene Entscheidung zu treffen, sie besitzt keinen Ermessensspielraum, den Bürgerentscheid zuzulassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Andererseits ist der Bürgerentscheid abzulehnen, wenn auch nur eine der gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt ist. Nach der Zulassungsentscheidung ist der Bürgerentscheid unverzüglich durchzuführen. Deshalb ist es sinnvoll, zugleich mit der Entscheidung über die Zulassung auch schon den Termin des Bürgerentscheids festzusetzen. Auch dies ist Aufgabe der Gemeindevertretung. (Alle Ausführungen aus Rauber/Rupp: Hessische Gemeindeordnung - Kommentar, Wiesbaden 2012)

    In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Zahlen rund um das "Eigenheim" publiziert. Wir möchten an dieser Stelle aus diesem Grunde die wichtigsten Kennziffern zum Gebäude auflisten:

    EIGENHEIM-SAALBAU, Kirchstraße 19, 63329 Egelsbach

    Grundstücksgröße: 1480 Quadratmeter
    Baujahr: 1925
    größere erfolgte Sanierungsmaßnahmen:
    Umbau/Anbau Kegelbahn/WC-Anlage: 1965/66
    Anbau Treppenhaus/Foyer: 1985/86
    letzte Wertermittlung durch das Ortsgericht: 28.08.2002
    Bodenwert 2002: 577.200 € (Bodenrichtwert: 390 € /qm) 
    Bodenwert 2015: 547.600 €  (Bodenrichtwert 370 €/qm lt. Hessisches Amt für Bodenmanagement und Geoinformation Wiesbaden oder unter www.geoportal.Hessen.de)
    aktueller
    Bodenwert in der Anlagenbuchhaltung Stand 31.12.2014: 346.320,00 €
    Gebäudewert 2002: 883.562 € 
    aktueller Gebäudewert gemäß Anlagebuchhaltung Stand 31.12.2014: 336.417,40 €
    Planerische Bewertung Sanierung / Abbruch Eigenheim (März 2013)


    Aktuell 22.03.2015: Gemeindevorstand zieht Eigenheim-Verkauf zurück

    Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03. seine Vorlage zum Verkauf der Liegenschaft Eigenheim dauerhaft zurückgezogen.
    „Damit haben wir auf das beginnende Verfahren zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Gebäudes reagiert“ stellt Bürgermeister Jürgen Sieling fest und fährt fort: „ Der politische Anstand gebietet es,  dieses basisdemokratische Instrument zu respektieren und Beschlüsse gegen den formulierten Bürgerwunsch auszusetzen.“
    Die Heftigkeit der Debatte in den letzten Wochen hat sich nach Einschätzung des Bürgermeisters an zwei offenen Fragen entzündet:

    1. Wie hoch sind die Kosten für eine Behebung der gravierendsten Mängel im Eigenheim, damit eine Betriebsgenehmigung für eine Übergangsphase wieder erteilt werden kann?

    2. Warum wurde ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt in die Gemeindevertretung eingebracht?

      In den vergangenen Tagen wurde von den Fraktionen aber auch von den Initiatoren des Bürgerentscheids eine Fülle von Zahlen in die Diskussion geworfen. Wenn man jedoch die dahinter liegende, sich über 2 Jahre hinziehende, politische Debatte ausblendet, bietet man der Öffentlichkeit nicht das gesamte Bild.

       

      Aus diesem Grunde noch mal ein kurzer Abriss

      Die letzte größere Sanierung in der Liegenschaft Eigenheim fand Mitte der 80er-Jahre statt. In den folgenden 30 Jahren wurden nur die dringendsten Mängel behoben, eine regelmäßige Gebäudeunterhaltung erfolgte aufgrund fehlender politischer Freigabe der Finanzmittel nicht. Mehrfach, zuletzt 2005, stellte die Gemeindevertretung fest, dass das Eigenheim nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen entspräche und die Gemeinde sich nach Alternativen umschauen müsse. Im Rahmen dieser Überlegungen kam bereits damals ein Neubau (Sport- und Kulturzentrum) an anderer Fläche ins Spiel. Die regelmäßig von der Bauverwaltung angeforderten Finanzmittel zur Behebung der u.a. durch die Gefahrenverhütungsschauen dokumentierten Mängel wurden stets von der Gemeindevertretung entweder drastisch gekürzt oder komplett abgelehnt. In Folge verschlechterte sich der Zustand des Gebäudes Jahr um Jahr. Die Buchungszahlen nahmen kontinuierlich ab, so dass auch der Gaststättenpächter immer mehr Probleme hatte, seine Unkosten zu erwirtschaften. Am Ende musste auch der Gaststättenbetrieb eingestellt werden. Das Eigenheim hatte eben nicht nur Mängel im Bereich Brandschutz und Gefahrenvermeidung (Fluchtwegesituation) sondern auch im Bereich der Frischwasserversorgung, der Sanitäranlagen sowie der Be- und Entlüftung. Leider erging es auch dem anderen als Veranstaltungsstätte genutzten Gebäude Bürgerhaus in all den Jahren nicht besser. Beide Gebäude verursachten bzw. verursachen hohe Betriebskosten bei schlechter Auslastung. So stellte das Haushaltssicherungskonzept im September 2012 für das Eigenheim einen jährlichen Verlust von ca. 135.000 € und für das Bürgerhaus von ca. 180.000 € fest und empfiehlt die Aufgabe eines Gebäudes. Aus dieser Analyse heraus erfolgten dann auch im Rahmen der Verhandlungen zum Kommunalen Schutzschirm Ende 2012 erste Überlegungen, welches Gebäude aufgegeben werden sollte.

    Warum wurde der Verkauf nun eingebracht?

    "Mit dem Beschluss zur Schließung zum 31.03.2014 und zur weiteren Beplanung der Variante 2b stand aus meiner Sicht das Gebäude zum Verkauf“ stellt Bürgermeister Jürgen Sieling fest. „Mehrfach wurde ich im vergangenen Jahr in den Ausschüssen nach dem Stand der Verkaufsverhandlungen gefragt. Insofern ist die nun artikulierte Überraschung für mich unverständlich. Ein Beschluss gegen diesen Verkauf wäre jederzeit möglich gewesen.“

    Neben dem bekanntermaßen schlechteren Zustands des Eigenheims führte insbesondere die planerische Einschätzung im Mai 2013 , dass das Eigenheim am wenigsten geeignet sei, eine zukunftsorientierte, d.h. für die nächsten 40-50 Jahre tragfähige, Lösung zu finden.

    Der aktuell vorgebrachte Vorwurf, dass keine detaillierte Kostenschätzung für eine über den 1.4.2014 hinausgehende Interimsnutzung des Eigenheims vorläge, ist richtig. Denn aus Sicht der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung stand eine solche Nutzung (bisher) nicht zur Diskussion. Denn in den Beratungen zum Gesamtkomplex Versammlungsstätte wurde immer auch die seit Jahren hochdefizitäre Lage des Eigenheims festgestellt. So ergab sich selbst im Rumpfbetrieb (=Interimsbetrieb) ein enormes Defizit: Hier die Zahlen aus dem Jahr 2013: Fasching, Kerb, JUZ-Konzert, Sängervereinigung, TSC-Ball sowie 3 weitere Veranstaltungen ca. 3000 € Mieteinnahmen und ca. 70.000 Kosten; 2011 und 2012 jeweils ca. 5000 € Einnahmen und 120.000 € Kosten).

    Zudem bleibt die Gemeindeverwaltung bei Ihrer Einschätzung, dass die nun teilweise kolportierten Beträge in Höhe von 10.000-20.000 € auf keinen Fall ausreichen werden, sondern ein mittlerer 6-stelliger Betrag notwendig wird (dies bestätigen auch mehrere Aufstellungen der Bauverwaltung seit dem Jahr 2000). Mehrfach wurden zudem von der Gemeindevertretung die Mittel für eine solche exakte Kostenschätzung gestrichen.

    Sollte also nun die Gemeindevertretung eine Wiederinbetriebnahme des Eigenheims für eine kurz- oder gar mittelfristige Laufzeit wünschen, wäre eine exakte Kostenschätzung einzuholen. Erst mit Vorlage dieser Zahlen ist wohl eine dauerhafte Entscheidung für Sanierung oder Neubau möglich.

    „Die Gemeindevertretung hat sich wahrlich umfassend mit der Gesamtproblematik beschäftigt. Niemand hat doch leichtfertig weder das Eigenheim zur Schließung freigegeben noch sich für die Variante 2b entschieden“ resümmiert Sieling

    „Aus meiner Sicht gilt es nun, alle offenen und neu aufgetretenen Fragen zu klären und zeitnah eine Entscheidung herbeizuführen. Das weitere Aussitzen kann doch nicht unser Wunsch sein. Vereine, Verbände aber auch Privatpersonen erhoffen sich eine Perspektive!“

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