Stellungnahme des bürgermeisters

    zur aktuellen Situation in der Schulbetreuung

    Sehr geehrte Eltern der Schulbetreuungskinder,

    seit gestern hat es einige Aufregung wegen eines Presseartikels bezüglich der Situation in der Schulbetreuung gegeben. Begriffe wie Kindswohlgefährdung und Jugendamt haben viele in Alarmzustand versetzt. Deshalb halte ich es für wichtig, Ihnen meine Sicht und die der Gemeindeverwaltung einmal direkt zu vermitteln.

    Tatsache ist, dass seit dem Sommer das so genannte ABC-Haus für die Vormittagsbetreuung wegen Baumängeln nicht mehr zur Verfügung steht. Richtig ist auch, dass die Probleme schon seit mehreren Jahren bekannt waren, die notwendigen Schritte aber nicht eingeleitet wurden.

    Dies liegt auch daran, dass der Kreis und die Gemeinde unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber haben, wer für die Instandhaltung des Gebäudes zuständig ist. Während die Gemeinde der Auffassung ist, dass der Kreis laut Sozialgesetzbuch als Jugendhilfeträger durchaus eine Verantwortung in der Schulkindbetreuung übernehmen sollte, bezieht sich der Kreis auf das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, das diese Aufgabe eher den Gemeinden zuordnet.

    Jetzt ist allerdings die Situation eingetreten, dass das Gebäude nicht mehr genutzt werden kann und der Kreis steht auf dem Standpunkt: Wir brauchen das Gebäude nicht und deshalb werden wir nicht für Ersatz sorgen.

    Die Gemeinde selbst hat allerdings einen riesigen Investitionsstau und ist für das Jahr 2019 auf jeden Fall noch an das Nettoneuverschuldungsgebot des Schutzschirms gebunden, das nur unausweichliche Investitionen erlaubt. Aus meiner Sicht wird ein Anbau an ein Kreisgebäude auf einem Kreisgrundstück nicht in diese Kategorie fallen.

    Deswegen habe ich das Gespräch mit Landrat Quilling gesucht. Neben der Rückmeldung, dass es keine finanzielle Beteiligung des Kreises an einer räumlichen Lösung geben wird, gab es außerdem die Aussage, dass der Kreis die aktuelle Situation so vieler Kinder auf vermeintlich zu engem Raum, nicht lange tolerieren wird. Hintergrund ist der Versuch des Kreises, kreisweite Standards für die Nachmittagsbetreuung zu etablieren, ohne sich allerdings an der Finanzierung dieser Standards zu beteiligen. Unserem Hinweis, dass der Vertrag mit dem Kreis über die Nutzung des Schulgeländes keine Einflussnahme zulasse, wurde dann entgegnet, dass man dann über das Jugendamt mit dem Argument Kindswohlgefährdung Einfluss nehmen würde.

    Nichtdestotrotz stehen wir noch am Anfang der Verhandlungen: Im neuen Jahr wird es eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Kreises, der Gemeinde, der Schule und der Eltern geben. Dort werden wir dann über die bereits in der Presse genannten drei Optionen diskutieren:

    1.      Die Gemeindevertretung beschließt Investitionen in ein Gebäude oder einen Container und hofft, dass die Aufsichts-
             behörden dies mittragen. Dann werden allerdings andere Investitionen warten müssen.

    2.      Die Gemeinde reduziert ihr Angebot um die Plätze im ABC-Haus oder steigt aus der Vormittagsbetreuung ganz aus.
             Das würde bedeuten, dass im nächsten Sommer voraussichtlich keine Kinder neu aufgenommen werden können.

    3.      Die Gemeinde findet in Kooperation mit Kreis und Schule eine Lösung in den vorhandenen Gebäuden der Schule, die
             auch über dieses Schuljahr hinaus trägt.

    Ich setze große Hoffnung in eine Kooperation mit Kreis und Schule, will aber den Verhandlungen nicht vorgreifen.

    Gerne können Sie sich, auch über Ihre Elternvertreterinnen und Vertreter, in die Diskussion mit einbringen und eigene Lösungsvorschläge machen. Ansonsten bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld. Ich werde berichten, sobald die Verhandlungen konkreter werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tobias Wilbrand
    Bürgermeister

     


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